David Egger feierlich als Bundesrat angelobt
In Eggers erster Sitzung als Bundesrat zeigte die zweite Parlamentskammer gleich ihre Zähne und forderte mit Mehrheitsbeschluss die Absetzung der ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner.
Jetzt ist es offiziell: Nachdem der Salzburger SPÖ-Chef David Egger vergangene Woche vom Salzburger Landtag einstimmig zum Bundesrat gewählt worden war, erfolgte gestern, am 15. Juli in der Sitzung der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments die feierliche Angelobung. Politisch wiederum ging es für Egger in seiner ersten Sitzung gleich ordentlich zur Sache: Gemeinsam mit seinen neuen Kolleg*innen aus dem SPÖ-Klub und den FPÖ-Mandatar*innen zitierte Egger Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in die Sitzung. Mit Stimmenmehrheit forderten die beiden Fraktionen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mittels Entschließungsantrag auf, Tanner aus ihrem Ministeramt zu entlassen. „Eine Verteidigungsministerin, die sich im Tagesrhythmus hinsichtlich ihrer Pläne für das Bundesheer selbst widerspricht, ist in dieser Funktion nicht tragbar“, so Eggers kurzer, aber deutlicher Kommentar dazu.
Der Bundesrat ist mächtiger als sein Ruf
Auch wenn dem Entschließungsantrag, Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin zu entlassen, keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt, hat der Bundesrat deutlich mehr Macht, als sein Ruf vermuten ließe. „Wie schon unter der türkis-blauen Bundesregierung sichtbar geworden ist, kann der Bundesrat verfassungsrechtliche Eingriffe in Landeskompetenzen, wenn ein Drittel der Mandatare dagegen stimmt.“ Auf diese Weise konnte die SPÖ trotz Oppositionsrolle die sogenannte Schuldenbremse in der Verfassung stoppen, was angesichts der Corona-Krise ein doppelter Glücksfall war. Dass der Bundesrat in der Vergangenheit unterschätzt wurde, hat für Egger politische Gründe: „Bis 2017 war es immer so, dass die Bundesregierung nicht nur eine Mehrheit im Nationalrat, sondern auch eine Sperrminorität im Bundesrat besessen hat. Seither ist das anders, und demokratiepolitisch gesehen auch gut so“, schließt Egger.
