3,3 Mrd. EU-Hilfsgelder | David Egger fordert für Salzburg großes Stück vom Kuchen
„Die Aufteilung der Gelder aus dem Recovery Fund soll an den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Bundesländern gekoppelt werden“, fordert der Salzburger SPÖ-Chef. Salzburg ist besonders heftig von der Corona-Wirtschaftskrise betroffen.
3,3 Milliarden Euro: Das ist die enorme Summe, die Österreich aus dem EU-Recovery Fund zustehen. Der Europäische Aufbau- und Resilienzplan (ARP) soll einerseits dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und darüber hinaus den Weg zu einem innovativen und klimafreundlicheren Europa ebnen. Umso erstaunlicher ist es laut dem Salzburger SPÖ-Chef David Egger, dass es bis jetzt in der Alpenrepublik de facto keine öffentliche Debatte darüber gegeben hat, wofür und nach welchem geografischen Verteilungsschlüssel die EU-Hilfsgelder verteilt werden sollen. Egger hat auch einen Vorschlag parat: Der Verteilung der Gelder soll je Bundesland an den Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Pandemiebeginn gekoppelt werden.
„Wintertourismusländer wie Salzburg sind stärker von der Corona-Wirtschaftskrise betroffen als andere Bundesländer und müssen deswegen auch mehr Gelder aus dem europäischen Recovery Fund erhalten“, fordert Egger.
Der Landeshauptmann muss endlich aktiv werden
„Wäre ich der Landeshauptmann, dann hätte ich mich schon längst an den Finanzminister gewendet und mich lautstark dafür eingesetzt, dass Länder wie Salzburg, in denen die Arbeitslosigkeit pandemiebedingt besonders stark gestiegen sind, ein größeres Stück vom Kuchen erhalten.“ Egger appelliert an Wilfried Haslauer, diesbezüglich endlich bei seinem Parteifreund Gernot Blümel vorstellig zu werden.
Westliche Bundesländer sind wirtschaftlich stärker von der Corona-Pandemie betroffen
Tatsächlich bestätigen jüngste Zahlen aus dem Jänner, dass die Arbeitslosigkeit in den Wintertourismusländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg überproportional angestiegen ist. Mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 79,7 Prozent in Salzburg ist nur Tirol (132,2%) stärker betroffen, wobei der Anstieg in Tourismusregionen noch einmal höher ist. So ist die Arbeitslosigkeit im Pinzgau im Vergleich zum Vorjahr sogar um 184,1 Prozent gestiegen. Im österreichischen Durchschnitt stieg die Arbeitslosigkeit um 31,8 Prozent.
Österreich hinkt hinterher
Während ein Großteil der Staaten schon sehr detaillierte Pläne vorgelegt hat, wie sie die EU-Hilfsgelder investieren wollen, ist Österreichs Finanzminister Gernot Blümel säumig. „Bis jetzt war der Finanzminister nur mit sich selbst beschäftigt und hat gute Vorschläge der Allianz aus Gewerkschaften, Städtebund, Gemeindebund und anderen Organisationen weitgehend ignoriert“, ärgert sich Egger und ergänzt: „Offenbar glaubt die ÖVP, unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Verteilung von mehr als 3 Milliarden Euro verfügen zu können.“
Stärkung des ländlichen Raums
Die EU-Mitgliedstaaten können prinzipiell autonom entscheiden, in welche Projekte die Gelder aus dem größten europäischen Konjunkturpaket aller Zeiten fließen sollen. Die wichtigsten Vorgaben sind, dass mindestens 37 Prozent in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in Digitalisierung fließen müssen. Egger fordert: „Von thermischen Sanierungen über die Förderung von Fotovoltaik bis hin zum Ausbau des Breitbandinternets gibt es viele innovative Investitionsmöglichkeiten, die gerade auch für die Stärkung des ländlichen Raums wichtig wären und im besten Fall auch neue Jobs generieren.“
Und auch Förderprogramme für einen umweltschonenden und sanften Tourismus liegen dem Salzburger Oppositionsführer am Herzen: „Nicht nur die Industrie, sondern auch der Tourismus müssen sich auf den Klimawandel einstellen. Nur wenn das gelingt, können wichtige Jobs im Tourismus auch in Zukunft erhalten bleiben.“
