TTIP und CETA | Unsere Interessen nicht aufs Spiel setzen

2. Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström | Erfreut über Beschluss der Landeshauptleutekonferenz.
                 
Erfreut zeigt sich die 2. Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström, dass bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Salzburg ein Beschluss zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erzielt werden konnte. „Die Sicherung unserer Qualitätsstandards –im ökologischen,  landwirtschaftlichen, sozial- und arbeitsrechtlichen Bereich – müssen oberste Priorität haben. Den geplanten Abkommen kann daher aus heutiger Sicht auch keine Zustimmung erteilt werden“, betont die Europapolitikerin.
 
Auf Initiative der SPÖ konnte bei der Landtagssitzung am 27. April 2016 ein mehrstimmiger Beschluss erzielt werden, wonach eine Stellungnahme der Landeshauptleute zum CETA-Abkommen gefordert wurde. „Da über das Abkommen beim EU-Handelsministerrat im Juni abgestimmt werden soll, war ein rasches Handeln notwendig und wir sind froh, dass Landeshauptmann Haslauer dieser Aufforderung bei der ersten Gelegenheit nachgekommen ist“, betont Mosler-Törnström und ergänzt: „Nun liegt es an Wirtschaftsminister Mitterlehner die Wahrung der österreichischen Interessen auch im Ministerrat durchzusetzen und gegen das Abkommen zu stimmen.“