Walter Bacher | Schwarz-Blau spart nicht im System, sondern bei den Menschen

Der Pinzgauer Nationalratsabgeordnete zieht im Rahmen der SPÖ-Aktionswoche ‚Ach du faules Ei!‘ Bilanz zu 100 Tagen Regierung Kurz
 
Wien. „Es ist erschreckend, in welchem Tempo die Regierung wichtige soziale Strukturen in unserem Land aushöhlt. Die Notstandshilfe wird gestrichen, Familienbonus für Spitzenverdiener_innen geschaffen, der Zugang zur Altersteilzeit erschwert, die Wochenarbeitszeit soll auf 60 Stunden ausgebaut werden und die Abschaffung des Pflegeregress wird in Frage gestellt, um nur einige Veränderungen zu nennen“, macht Nationalratsabgeordneter Walter Bacher im Zuge der SPÖ-Aktionswoche ‚Ach du faules Ei!‘ auf die Vorgänge der schwarz-blauen Regierung aufmerksam. Im Wahlkampf sind FPÖ und ÖVP noch damit angetreten, sollten sie in die Regierung kommen, im System einzusparen.

Nun sind ÖVP und FPÖ 100 Tage in der Regierung, die Bilanz von Bacher sieht folgendermaßen aus: „Großunternehmen wie auch ÖVP-Großspender erhalten Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, es besteht ein Überhang an Politkommissaren sowie PR-Mitarbeiter_innen und Vizekanzler Strache genehmigt sich ein ‚Extrabudget‘ von 15 Mio. Euro.“

„Diese Maßnahmen schaffen keinen Wohnraum, keine Arbeitsplätze und sichern keinen soziale Strukturen sondern unterstützen ausschließlich die Vermögenden. Die SPÖ wird als führende Oppositionspartei alles daransetzen, gegen die soziale Kälte der Regierung anzukämpfen“, so Walter Bacher abschließend.